5.2 Educational Governance auf Bundesebene

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, in dem sich Bund und Länder die Aufgaben des Staates teilen. Diese nehmen sie grundsätzlich eigenständig wahr und verfügen dafür über eigene Finanzmittel (vgl. Ackeren & Klemm 2011: 104).

Gemäß Art. 30 GG ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz dies nicht anders vorsieht. Weil das Grundgesetz dem Bund im Bereich der schulischen Bildung keine Befugnisse verleiht, hat der Bund hier auch keine direkten Einflussmöglichkeiten.

Damit erklärt sich auch der umständliche Weg, den die Koalitionsfraktionen im März 2015 beschreiten mussten (vgl. Kapitel 5.1.5). Denn diese mussten die Bundesregierung nur deshalb dazu auffordern, sich bei den Ländern und der KMK dafür einzusetzen, sich untereinander auf verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Verankerung der fächerübergreifenden Medienbildung zu einigen (vgl. BT-Drs. 18/4422: 4), weil die Bundesregierung hier eben keine direkten Einflussmöglichkeiten hat.

Aber natürlich gibt es sehr viele Möglichkeiten der indirekten Beeinflussung und somit Steuerung des Schulwesens. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung steuert die Bildung aller Menschen in Deutschland und schafft damit auch die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Schulbildung in den einzelnen Bundesländern.

Darüber hinaus bringt sich der Bund über das Beratungswesen ein (vgl. Hepp 2011: 135 ff.). So verfassen z. B. Arbeitsgruppen des Bundestages politikleitende Stellungnahmen. Um eine solche Stellungnahme handelte es sich bei „Bedeutung und Auswirkungen der IuK-Techniken in Wirtschaft und Gesellschaft“ (BT-Drs. 9/2442). Hier prognostiziert die Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken“ bereits 1981 einen qualitativen Strukturwandel der Arbeitswelt und forderte dazu auf, technisches Wissen in der Schule zu vermitteln (vgl. Kapitel 3.3).

Eine weitere Form indirekter Einflussnahme bestand mittels der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, die dem Bund und den Ländern bis 2007 als gemeinsames Gesprächsforum u. a. für Fragen des Bildungswesens diente. In ihren Informationsschriften präsentierte die BLK bereits 1985 das Rahmenkonzept Informationstechnische Bildung in Schule (vgl. BLK 1985), 1987 ein Gesamtkonzept für die Informationstechnische Bildung (vgl. BLK 1987) und 1995 einen Orientierungsrahmen für die Medienerziehung in der Schule, in dem sie feststellte, dass die Medienerziehung in der Unterrichtspraxis in einem immer stärkeren Maße wirksam werden solle (vgl. BLK 1995: 22).

Zudem ist die Bundesregierung im stetigen Austausch mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, z. B. den Vertretern der Wirtschaft. Diese setzten sich sehr lange intensiv für die Verankerung einer eher technisch geprägten Medienbildung ein, während der fächerübergreifende PC-Einsatz von ihnen weniger unterstützt wurde. Erst die ICILS 2013 führte hier zu einer Veränderung. Mittlerweile wird die fächerübergreifende PC-Nutzung in der Schule deutlicher befürwortet (vgl. vbw 2015: 96 ff.).

Darüber hinaus fördert die Bundesregierung aber auch Projekte, die die Schulbildung unterstützen. So fördert sie z. B. die Entwicklung elektronischer Schulbücher mit 2 Mio. € (vgl. Füller 2015).

Auf diesen vielen Wegen hat die Bundesregierung – auch ohne die Möglichkeit der direkten Einflussnahme – die fächerübergreifende Medienbildung stets gefördert.

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