5.4 Educational Governance am Beispiel von Nordrhein-Westfalen

Sylvia Löhrmann, die Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW, sieht keine Möglichkeit, das Koalitionsverbot aufzuheben (vgl. Deutschlandfunk 2014; VBE 2014). Folglich muss NRW die Kosten für den fächerübergreifenden PC-Einsatz von 2,5 Mio. Schülern selber aufbringen (vgl.Statista 2015a; Statista 2015b). Denn gem. Art. 12 (1) Verfassung für das Land NRW müssen Schulen entsprechend ihren Bildungszielen nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllen.

Die Sachaufwandsträgerschaft für die Schulen fällt jedoch in den Verantwortungsbereich der Kommunen. Sie sind für die „äußeren“ Schulangelegenheiten zuständig, also u. a. für die Bereitstellung der Schulgebäude und Lehrmittel, eine den Lehrplänen entsprechende Ausstattung der Schulen, Personal für die Verwaltung und Hausmeisteraufgaben usw. (vgl. Lohre 2015: 53).

Die Länder hingegen sind nur für die „inneren“ Schulangelegenheiten zuständig, also für die Lehrpläne, die Lehrerausbildung und -einstellung (vgl. ebd.) usw.

Wenn nun das Land den fächerübergreifenden PC-Einsatz für alle Schüler verpflichtend in den Lehrplänen verankern würde, dann müssten die Kommunen die Finanzmittel für diese PCs und deren Wartung aufbringen. Dazu sehen sich die Kommunen jedoch nicht in der Lage. Fast jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft bedienen (vgl. EY 2014: 17). Dabei stehen die Kommunen in NRW besonders schlecht da: Sie haben im Ländervergleich die vierthöchste Prokopfverschuldung in der Bundesrepublik (vgl. EY 2014: 17).

Deshalb fordern die Kommunen vom Land sich im Rahmen einer erweiterten Schulträgerschaft an den Kosten für die neuen Technologien und insbesondere für das Personal, das diese warten soll, zu beteiligen. Denn dieses Personal übernehme weder Aufgaben in der Schulverwaltung noch Hausmeisteraufgaben, und gehöre somit nicht zu den sogenannten „äußeren“ Schulangelegenheiten (vgl. Lohre 2015: 53).

U. a. weil sich NRW ebenfalls nicht in der Lage sieht, diese Finanzmittel aufzubringen, taucht die Medienbildung eher sporadisch in den Richtlinien und Qualitätstableaus auf, mit denen NRW – so wie auch andere Bundesländer – seinen Schulen mitteilt, was Unterrichts- und Schulqualität ausmacht (vgl. MSW NRW 2006; MSW NRW 2013a; MSW NRW 2013b; Niederastroth 2015: 25 f.).

Insgesamt lässt sich feststellen, dass NRW die fächerübergreifende Medienbildung gemeinsam mit den anderen Ländern uneingeschränkt gutheißt, diese aber nicht verpflichtend, mit einem festgelten Stundenumfang in den Schulen verankert.

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